Nationale Symbole
Woher kommt der Name Brasilien?
Und was hat es mit den Sternen auf der Flagge auf sich?
Die Nationalhymne?
In welchen Ländern wird Portugiesisch gesprochen?
Staatsform und Verfassung
Brasilien ist eine demokratisch-föderative, präsidiale Bundesrepublik. Das Staatsoberhaupt – der Präsident – wird direkt vom Volk für einen Zeitraum von vier Jahren gewählt. Seit 1998 ist eine einmalige Wiederwahl für eine zweite Amtszeit möglich. Das Parlament (Congresso Nacional) besteht aus zwei Kammern: dem Abgeordnetenhaus (Câmara dos Deputados) mit 513 gewählten Volksvertretern, und dem Senat mit 81 Mitgliedern, die sich aus drei Senatoren pro Bundesstaat und drei für den Bundesdistrikt zusammensetzen. Die Abgeordneten werden für vier Jahre und die Senatoren für acht Jahre gewählt. Jeder der 26 Bundesstaaten verfügt über eine eigene Verfassung und über Gesetze, die neben der Bundesverfassung von 1988 gelten, über einen direkt gewählten Gouverneur, ein eigenes Abgeordnetenhaus und eine eigene Gerichtsorganisation. Die Bundesstaaten werden von Gemeinden gebildet. Derzeit existieren ca. 5.500 Gemeinden, von denen jede über einen direkt gewählten Bürgermeister, einen Gemeinderat und eine Gemeindeverfassung verfügt.
Gewaltenteilung, Parteien und Wahlsystem
Ein wichtiges Thema bleibt in Brasilien die Reform der Parteien- und Wahlgesetzgebung. Das Parteienspektrum ist in Brasilien außerordentlich breit gefächert. Knapp 22 Parteien sind im Kongress vertreten und machen die Verabschiedung konsistenter Reformvorhaben schwer. Über die Berichterstattung der Medien kann man beobachten, dass viele Politiker sich nur beschränkt an die Parteidisziplin oder an die Wahlversprechen halten. Fachleute sind sich weitgehend einig, dass neben kulturellen Faktoren auch die brasilianische Parteien- und Wahlgesetzgebung für diese Situation verantwortlich sind. Ein erster Schritt wurde im März 2007 gemacht, als das Oberste Wahlgericht bestimmte, dass die Parteien „Eigentümer“ der Mandate seien und nicht der individuelle Abgeordnete, d.h. ein Parteiwechsel ist während der Legislaturperiode verboten („Fidelidade Partidária“). Leider ist unter der Regierung Lula die politische Reform kaum vorangekommen. Es bleibt die Aufgabe für die Regierung Rousseff die Änderung des Wahlsystems und der Wahlkampffinanzierung vorzunehmen, die Beschränkung von möglichen Wahlkoalitionen und die Verminderung der Anzahl der Parteien. Letzteres wird inbesondere nicht einfach werden, da die kleinen Parteien gegen eine 5%-Klausel nach deutschem Muster sind.
Da der Wahlerfolg der Kandidaten vor allem von ihrer eigenen Kapazität abhängt, Profil zu zeigen und die notwendigen finanziellen Ressourcen für den Wahlkampf aufzubringen, fügen sich die gewählten Repräsentanten nur ungern in die Parteidisziplin ein. Ein weiterer gewichtiger Faktor ist die Finanzierung des aufwändigen Wahlkampfes. Da die mitgliederschwachen Parteien nur über beschränkte eigene Einnahmen verfügen und die öffentliche Finanzierung durch den Staat nur sehr bescheiden ausfällt, müssen sich die Kandidaten nach privaten Geldgebern umsehen.
Im Jahr 2011 wurde ein Gesetz erlassen, das festlegt, dass nur Einzelpersonen Spender sein dürfen. Darüber hinaus hat dieses Gesetz das Limit der Geldbeiträge um bis zu etwa 2000 Euro pro Person begrenzt. Trotzdem können dadurch Verpfichtungen entstehen, die die Integrität bei der späteren Amtsausübung in Gefahr bringt.
Obgleich unter technisch-administrativen Gesichtspunkten der Wahlprozess in Brasilien äußerst modern ist (eine gesonderte Wahlgerichtsbarkeit und elektronische Wahlurnen garantieren Unabhängigkeit und Effizienz), erfolgt in der Praxis die Stimmabgabe häufig immer noch im Kontext klientelistischer Beziehungen zwischen Wählern und Kandidaten. Jüngere Untersuchungen zeigen, dass der Stimmenkauf immer noch eine weit verbreitete Praxis ist. Von einer engeren Rückbindung der Politiker an Parteien und Wähler und einer transparenteren Finanzierung des Wahlkampfes, erhoffen sich die Brasilianer ein verantwortlicheres Handeln ihrer gewählten Vertreter in Kongress und Regierung. Die Debatte über notwendige gesetzliche Reformen zieht sich bereits über ein Jahrzehnt hin, allerdings immer noch ohne Aussicht auf eine baldige Umsetzung.
Staatsreformen
Die strukturellen Aspekte der Politik in Brasilien dürfen nicht übersehen werden. Der Versuch, wichtige Themen der gegenwärtigen politisch-gesellschaftlichen Debatte in Brasilien zu benennen, wird immer subjektiven Charakter haben. Aufgrund zahlreicher Skandale und der Ineffizienz staatlicher Institutionen hat sich auch in Brasilien Politikverdrossenheit breit gemacht. Auf der anderen Seite wurde das Bewusstsein für die Notwendigkeit von grundlegenden Veränderungen in Politik und Gesellschaft gestärkt. Im Folgenden werden wichtige Themen der Konsolidierung der Demokratie in Brasilien behandelt. Dazu gehören das Zusammenspiel der verschiedenen Institutionen, die politische Partizipation über Parteien und Wahlen, aber auch die Garantie von Bürgerrechten und rechtstaatlicher Verhältnisse. Anschließend werden verschiedene Aspekte der brasilianischen Außenpolitik betrachtet.
Über 30 Jahre nach der Verkündung der Verfassung der Föderativen Republik Brasilien von 1988 – der sogenannten Bürgerverfassung – sind mehrere politische „Kleinreformen“ durchgeführt worden. In diesem Zeitraum lässt sich u.a. das Referendum erwähnen, das 1993 die Staatsform Republik sowie den Präsidentialismus als Regierungsform beibehalten hat. In einem weiteren Referendum über den Handel mit Feuerwaffen im Jahre 2005 sprachen sich über 60% der Brasilianer dafür aus, die Nutzung von Schusswaffen nicht zu verbieten.
Beim jüngsten Wahlreformversuch des Nationalkongresses im Jahr 2015 wurde das geschlossene Parteienlistensystem zum zweiten Mal abgelehnt (das Gleiche war bereits 2007 geschehen). Diese Änderungen haben jedoch nicht die politische Machtstruktur der Eliten des Landes erreicht. Dazu blieb das Wahlsystem unverändert, wie auch die zentralisierende Machtstellung der Union gegenüber den Bundesstaaten und Kommunen. Eine konzeptionell umfassende politische Reform sollte auf einer grundlegende Veränderung der Verwaltungs-, Gesetzgebungs- und Justizbehörden beruhen. Darüber hinaus sollte die Ausweitung der politischen Reformen auch das Bildungssystem erreichen, um Inhalte zu fördern die eine politische Bildung sowie kritisches Denken von Bürgern ermöglichen.
Darüber hinaus ist eine Regulierung der Medien als „vierte Gewalt“ dringend nötig, um Konzessionen von Medienhäusern an Politiker zu vermeiden, die dann einen zu großen Einfluss auf die öffentliche Meinung haben. Dazu ist es derzeit auch notwendig, neue Technologien besser zu regulieren, um Bürger gegen Datenraub und Manipulationen zu schützen. Dies ist vor allem in einem Land wie Brasilien von großer Relevanz, in dem digitale Plattformen von der Bevölkerung massiv genutzt werden. Dieser Aspekt der Postmoderne ist eine Herausforderung für das Funktionieren von Demokratien auf der ganzen Welt und muss in einer politischen Reform mit berücksichtigt werden.
Föderaler Staatsaufbau
Das Riesenland Brasilien pendelte im Verlauf seiner Geschichte zwischen Zentralismus und Dezentralisierung hin- und her. Mit der demokratischen Verfassung von 1988 wurde ein föderales politisches System begründet, in dem die Bundesstaaten und auch die Kommunen eine wichtige Rolle spielen. Dennoch gibt es gegenwärtig eine intensive Diskussion über die Ausgewogenheit von Aufgaben- und Mittelverteilung zwischen den drei Ebenen Bund, Ländern und Kommunen.
Menschen- und Bürgerrechte
Fragen der Umsetzung demokratischer Partizipation, in einem Modell sich gegenseitig kontrollierender politischer Institutionen, standen im Zentrum der Redemokratisierungsdebatte in Brasilien in den 1980er Jahren. In der darauffolgenden Konsolidierungsphase sind andere Fragen in den Vordergrund gerückt. Dazu gehört das Respektieren von Grund- und Bürgerrechten durch den Staat, die Möglichkeit der Konfliktlösung auf gerichtlichem Wege und die Durchsetzung des rechtstaatlichen Ordnungsanspruchs durch Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Laut Reporter ohne Grenzen behindern bis heute Medienkonzentration und politische Einflussnahme einen unabhängigen Journalismus in Brasilien. Zwischen 2009 und 2014 wurden achtzehn Journalisten, Blogger und Reporter ermordet.
Brasilianer sehen die Realität in ihrem Land zunehmend kritisch. Missbrauch von Polizeigewalt gegen Unterschichtsangehörige, Korruptionsanfälligkeit der Gerichte und Straflosigkeit für Bessergestellte wird zunehmend als nicht länger akzeptabel empfunden. Der Polizei und Justiz in Brasilien wird vorgeworfen, sie seien selbst korrupt und damit Teil des Problems. Eine Reform dieser Institutionen ist unumgänglich, um mehr Rechtsstaatlichkeit zu erreichen. Gerade die armen Bevölkerungschichten leiden unter dem Mangel an Rechtsschutz. Oft sind sie selbst Ziel von Übergriffen der Sicherheitskräfte.
Die Jahres- und Länderberichte von Amnesty International schildern zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Landkonflikten, aber auch gegenüber Frauen, Schwarzer, Homosexuelle, Indigener, Straßenkindern und anderen Minderheiten. Seit Mitte der 1990er Jahre setzt sich die brasilianische Regierung mit dem Problem der Menschenrechtsverletzung verstärkt auseinander.
Ziel der Bundes- und verschiedener Landesregierungen ist, sowohl den Machtmissbrauch und gewalttätige Übergriffe der Polizei als auch die Organisierte Kriminalität unter Kontrolle zu bringen. Dennoch sind Pauschalverurteilungen nicht angebracht.
Länderberichte von einzelnen Organisationen und Institutionen:
Der Autor der Landesinfo von Brasilien Odair Hansen Figueira, Sozialwissenschaftler M. A., geboren 1974 in Brasilien. Studium Universität Köln, Mitarbeiter bei der Deutschen Welle. Die GIZ wurde informiert, dass wir auf touristischen Webseiten die Inhalte übernehmen. Wir freuen uns über Anregungen und Bildmaterial.